inländische Patentanmeldung

См. также в других словарях:

• Zwangslizenz — Als Zwangslizenz wird eine staatlich angeordnete Beschränkung der Wirkung eines Schutzrechts bezeichnet. Eine solche Beschränkung hat zur Folge, dass der Eigentümer des Schutzrechts seine daraus entstehenden Vorrechte nicht oder nur eingeschränkt …   Deutsch Wikipedia

• Weiterbenutzungsrecht — schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zu Gunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine ⇡ Patentanmeldung oder ein ⇡ Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der ⇡ Patentrolle) durch… …   Lexikon der Economics